Die Fraktion WNK/UWG/freie Wähler beantragte die Erarbeitung eines Konzeptes zur Hinzuziehung von Empfängern von Transferleistungen zu Arbeiten für die Gemeinschaft (siehe eingebrachter Antrag (RAT/2616/2013) in der Sitzung vom 04.07.2013.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass bzgl. der Empfänger aus dem Bereich von Leistungen nach dem SGB II das Jobcenter zuständig ist. Für die Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten müssen als Bedingung erfüllt sein, dass die Tätigkeiten zum einen gemeinnützig und zusätzlich sind und zum anderen hinführend auf eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt. Für eine erfolgsversprechende Umsetzung ist es notwendig, dass eine fachkundige Anleitung und Betreuung der Personen durch einen Sozialarbeiter erfolgt. Anfang des Jahres 2014 wird es Gespräche über die derzeitigen Möglichkeiten mit dem Jobcenter Rhein-Berg geben. Ob es entsprechende Maßnahmen geben wird, kann derzeit nicht beurteilt werden. Maßgeblich ist hierbei auch immer der verfügbare finanzielle Rahmen. Im Bereich der Asylbewerberleistungen sieht es derzeit anders aus, da hier die Zuständigkeit bei der Stadt liegt. Hier werden derzeit schon 24 Personen in den Bereichen Bauhof, Friedhof, Bücherei, Kattwinkelsche Fabrik, Übergangshäuser und im Rathaus beschäftigt.
Nach längerer Diskussion wird über den vorliegenden Antrag abgestimmt.
Der Antrag der WNK/UWG/freie Wähler wird mit 2 befürworteten Stimmen (WNK/UWG/freie Wähler) sowie bei 14 Gegenstimmen (CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerforum) abgelehnt.
MdR Klophaus (SPD) beantragt daraufhin den Beschluss einer abgeänderten Version des Wortlautes:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Beschäftigung und sozialen Stärkung von Empfängern von Transferleistungen durch Arbeiten für die Gemeinschaft in Verbindung mit dem Jobcenter zu entwickeln. Insbesondere sollen Arbeiten für gemeinnützige Einrichtungen vorgesehen werden, z. B. Hallenbad, Schulen, Kindertagesstätten usw. ggf. mit sozialpädagogischer Begleitung.
Der Antrag wird bei 2 Enthaltungen (WNK/UWG/freie Wähler) sowie 14 Stimmen befürwortend (CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerforum) beschlossen.
