MdR Bernhard Schulte (SPD) beantragt für die Gruppe A – Anlage Nr. 3 -, „Eckringhausen“, die getrennte Abstimmung. Darüber sind sich die Ausschussmitglieder einig.
Die Empfehlung der Verwaltung hinsichtlich der Eignung einzelner Siedlungsansätze zum Erlass von Außenbereichssatzungen ist der Anlage 1 zu entnehmen.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beauftragt die Verwaltung mehrheitlich mit 12 Ja-Stimmen (4 CDU, 3 SPD, 2 Büfo, 2 WNK UWG Freie Wähler, 1 FDP) und 2 Enthaltungen (Grüne), für den Untersuchungsbereich Gruppe A – Anlage Nr. 3 -, „Eckringhausen“, das Verfahren zur Aufstellung einer Außenbereichssatzung durchzuführen.
MdR Volker Schmitz (CDU) stellt den Antrag, den Beschlussvorschlag der Verwaltung für die Gruppen B, C + D, Anlagen-Nr. 4-20, wie folgt zu ergänzen:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt, in seiner Sitzung am 18.07.2013 zu beschließen, Außenbereichssatzungen gem. § 35 Abs. 6 BauGB für die in den Anlagen 4-20 aufgelisteten Ortslagen, aufzustellen.
MdR Rüdiger Bornhold (WNK UWG Freie Wähler) nimmt aus Gründen des § 31 GO NW an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 8 Ja-Stimmen (4 CDU, 2 Büfo, 1 WNK UWG Freie Wähler, 1 FDP) gegen 5 Nein-Stimmen (3 SPD, 2 Grüne), in seiner Sitzung am 18.07.2013 zu beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, Außenbereichssatzungen gem. § 35 Abs. 6 BauGB für die in den Anlagen 4-20 aufgelisteten Ortslagen, aufzustellen.
