Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

Die Verwaltung verweist auf die vorgelegte Tischvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt und begründet diese.

Frau Mitglied des Rates Monika Müller stellt für die CDU-Fraktion den Antrag, die Stellplatzablösebeträge lediglich um 10% zu erhöhen und in den Folgejahren schrittweise weitere Erhöhungen vorzunehmen.

Nach kurzer Diskussion wird der weitergehende Beschlussvorlage der Verwaltung von Herrn Bürgermeister Rainer Bleek zur Abstimmung gestellt.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mit 10 Stimmen (3 SPD, 1 Bündnis 90/ Die Grünen, 1 Herr Springer, 3 WNK UWG FREIE WÄHLER, 1 FÜR, Bürgermeister) gegen 2 Stimmen (1 Bürgerforum, 1 CDU) und 4 Enthaltungen (CDU) dem Rat der Stadt die Satzung über die Ablösung von Stellplätzen der Stadt Wermelskirchen in der von der Verwaltung vorgelegten Form zu beschließen.

Ein Exemplar der Satzung über die Ablösung von Stellplätzen der Stadt Wermelskirchen wird dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt als Anlage beigefügt.

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 51 Ja-Stimmen (16 CDU, 11 SPD, 5 Bündnis 90/Die Grünen, 4 Bürgerforum, 7 WNKUWG Freie Wähler, 3 FÜR Wermelskirchen, 2 FDP, Herr Karl Springer, Herr Rainer Schneider, Herr Bürgermeister Rainer Bleek) bei 1 Nein-Stimme (Bürgerforum) die Satzung über die Ablösung von Stellplätzen der Stadt Wermelskirchen in der von der Verwaltung vorgelegten Form.

Ein Exemplar der Satzung über die Ablösung von Stellplätzen der Stadt Wermelskirchen wird dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates beigefügt.