Im Verlauf der Diskussion beantwortet die Verwaltung die Fragen von verschiedenen Mitgliedern des Rates der Stadt wie folgt:
Erfordernis einer europaweiten Ausschreibung:
Frau Rechtsanwältin Dr. Glahs, Sozietät Redeker, Sellner & Dahs, erläutert die Notwendigkeit einer europaweiten Ausschreibung. Es handelt sich eindeutig um eine Ausschreibung nach VOL, bei der für das Erfordernis einer europaweiten Ausschreibung ein Schwellenwert von 200.00,00 € gilt. Dieser ist im vorliegenden Fall eindeutig überschritten.
Mietdauer der mobilen Einheiten
Die Verwaltung teilt mit, dass derzeit eine Mietdauer von 5 Jahren angenommen wird. Diese wird jedoch flexibel gestaltet und dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden.
Nutzung von Räumen im Städtischen Gymnasium
Die Verwaltung teilt mit, dass die Nutzung eines naturwissenschaftlichen Fachraumes in Erwägung gezogen wird. Die Nutzung von Unterrichtsräumen wird nicht erwogen, weil das Lehrerraumprinzip, das von der Städtischen Realschule angewandt wird, dem widerspricht. Statt dessen konnte in Absprache mit der Schulleitung der Städtischen Realschule wegen des Lehrerraumprinzips die Zahl der erforderlichen mobilen Einheiten reduziert werden.
Ermittlung der in der Kostenprognose enthaltenen Zahlen
Zu der Frage des Mitglied des Rates Herrn Volker Schmitz: „Ist die technische Recherche der Sitzungsvorlage so fundiert, dass wir mit realistischen Zahlen in die Abstimmung gehen?“, teilt die Verwaltung mit, dass für die Kostenprognose marktübliche Preise mit einem Sicherheitszuschlag von 10% herangezogen wurden.
Nutzung der vorhandenen Toilettenanlage der Städtischen Realschule
Die Verwaltung teilt mit, dass nach den jüngst durchgeführten Messungen der PCB-Werte die Toilettenanlage der Städtischen Realschule bedenkenlos genutzt werden kann.
Heizung
Die Kosten der Beheizung der mobilen Raumelemente sind in die Kostenprognose eingeflossen.
Anmietung oder Kauf
Die Frage, ob eine Anmietung der mobilen Raumelemente über einen Zeitraum von voraussichtlich 5 Jahren oder deren Ankauf die wirtschaftlichere Lösung ist, wird im Rahmen der durchzuführenden europaweiten Ausschreibung alternativ abgefragt.
Weitere Planungen zur Sekundarschule
Die Verwaltung teilt mit, dass die Planungen zur Sekundarschule parallel zu den Planungen der Schuldörfer weitergeführt werden. Es wird derzeit angestrebt, dem Rat der Stadt vor den Sommerferien des Jahres 2013 hierzu ein Konzept vorzulegen.
PCB-Belastung der Einrichtungen
Die künftige Verwendbarkeit der Einrichtungsgegenstände wird derzeit durch einen Gutachter geprüft. Nur wenn dieser deren Unbedenklichkeit attestiert, werden diese in den neuen Räumen weiter verwendet. Eine zeitliche Verzögerung ergibt sich hierdurch nicht.
Mögliche Schadstoffbelastung der Bodenplatte der Turnhalle der Städtischen Realschule
Eine mögliche Schadstoffbelastung der Bodenplatte der Turnhalle der Städtischen Realschule wird nach dem Abriss der Turnhalle durch ein Gutachten überprüft.
Kostenprognose
Es wird darauf hingewiesen, dass die vorgelegte Kostenprognose eine mögliche Abweichung bei den ermittelten Kosten in Höhe von +/- 30% beinhaltet.
Das als Tischvorlage verteilte Konzept einer Zeitplanung Schuldorf Realschule/Hauptschule wird dem Original der Niederschrift beigefügt.
Der Rat der Stadt beschließt einstimmig (15 CDU, 10 SPD, 10 Bürgerforum, 11 WNKUWG Freie Wähler/UWG Freie Wähler, 7 FDP, 5 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider) die Errichtung von „Schuldörfern“ für die Städtische Gemeinschaftsgrundschule Ost/ Städtische Hauptschule und die Städtische Realschule Wermelskirchen. Hierzu ist vorab die Turnhalle der Städtischen Realschule abzureißen. Weiterhin ist die erforderliche Anzahl von mobilen Raumelementen für die Schulen anzumieten für eine Laufzeit von voraussichtlich maximal 5 Jahren. Der von der Verwaltung hierzu vorgelegte Zeitplan ist bei der Umsetzung möglichst zu beachten, wobei die von der Verwaltung dargestellten Zeitrisiken zur Kenntnis genommen werden. Es ist anzustreben, dass die Städtische Gemeinschaftsgrundschule Ost zum Beginn des Schuljahres 2013/14 und die Städtische Realschule zum Jahresbeginn 2014 die Ausweichquartiere beziehen können.
Der Rat der Stadt beschließt einstimmig (15 CDU, 10 SPD, 10 Bürgerforum, 11 WNKUWG Freie Wähler/UWG Freie Wähler, 7 FDP, 5 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider) die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel in der folgenden Höhe:
Realschule
Abbruchs- und Entsorgungskonzept Turnhalle Städtische Realschule | 25.000 € |
Abriss Turnhalle Städtische Realschule, Vorbereitung Schuldorf | 470.000 € |
Inneneinrichtung Schuldorf Städtische Realschule | 1.140.000 € |
Anmietung Raumelemente Schuldorf Städtische Realschule (5 Jahre) | 3.940.000 € |
Kosten Städtische Realschule gesamt | 5.575.000 € |
Städtische Gemeinschaftsgrundschule Ost
Fundamentierung und die technische Gebäudeausrüstung für das Schuldorf der Städtischen Hauptschule | 75.000 € |
Inneneinrichtung Städtische Gemeinschaftsgrundschule Ost | 250.000 € |
Anmietung Raumelemente Städtische Hauptschule (5 Jahre) | 375.000 € |
Kosten Städtische Gemeinschaftsgrundschule Ost gesamt | 700.000 € |
Kosten insgesamt (bezogen auf 5 Jahre) | 6.275.000 € |
