Der Beirat für Menschen mit Behinderung empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Soziales und Inklusion den Antrag der WNK UWG Freie Wähler-Fraktion abzulehnen und fordert die Fraktion WNK UWG auf ihren Antrag zurückzunehmen, um schnellstmöglich Neuwahlen zu ermöglichen.
Zur Begründung verweist der Beirat auf seinen Beschluss vom 07.10.2014 hinsichtlich des Antrages der Fraktion DIE LINKE. Auch der von den Antragsstellern vorgetragene Verweis auf die Stad Lohmar rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.
07.07.2016 - Ausschuss für Soziales und Inklusion
Ö 5 - (offen)
Verschoben in die Septembersitzung (siehe TOP 1).
08.09.2016 - Beirat für Menschen mit Behinderung
Ö 7 - (offen)
Der Beirat für Menschen mit Behinderung empfiehlt einsimmig dem Ausschuss für Soziales und Inklusion den Antrag RAT/3430/2016 und erweiterten Antrag RAT/3528/2016 der Fraktion WNK UWG Freie Wähler abzulehnen. Die Arbeit des Beirats auf Grundlage der bestehenden Satzung hat sich während der letzten 10 Jahre in jeder Hinsicht bewährt. Die Argumente, die zu diesem Beschluss führten, sind im Anhang aufgeführt.
Er empfiehlt darüber hinaus einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, mit einer Bürgerbeteiligung einen Inklusionsplan zu erstellen. Ein Inklusionsplan wird jedem Bürger und jeder Bürgerin mit und ohne Behinderung ermöglichen, sich für die Umsetzung des Inklusionsgedanken in allen gesellschaftlichen Bereichen in Wermelskirchen einzubringen.
Herr Mitglied des Rates Hennig Rehse zieht für die Fraktion von WNKUWG Freie Wähler den Antrag zurück und erwartet, dass die Paragraphen 2.1 und 2.2 der Satzung des Beirates für Menschen mit Behinderung bei der Urwahl im Januar beachtet werden.
