Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

Herr Städtischer Verwaltungsdirektor Jürgen Scholz teilt mit, dass seitens der Verwaltung Ziffer 2 des Beschlussvorschlages zurückgezogen wird.

1. Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung einstimmig, auf den städtischen Grundstücken Asterweg (2 Häuser), Eckringhausen (3 Häuser) und Kenkhausen (4 Häuser) - auf der Grundlage der in der Beschlussvorlage dargestellten Gebäudeplanung – den Neubau von Wohnhäusern für Flüchtlinge auszuschreiben. Herr Mitglied des Rates Christian Klicki regt an, die in modulbauweise zu errichtenden Häuser möglichst schlüsselfertig erstellen zu lassen.

2. Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung einstimmig, auf den städtischen Grundstücken Neubaugebiet Pohlhausen, Neubaugebiet Hilfringhauser Straße und Neubaugebiet Jahnstraße den Verkauf von städtischen Grundstücken an Investoren auszuschreiben. Der Verkauf der Grundstücke ist zu verknüpfen mit der Bedingung, dass hier durch die Investoren Wohnraum für bis zu 120 Personen erstellt wird, der von der Stadt angemietet werden kann. Die bezugsfertige Fertigstellung hat bis Februar 2019 zu erfolgen. Bei der Belegung sind die Grundlagen des Beschlusses des Rates der Stadt vom 12.12.2016 zu beachten. Die Belegung der Standorte erfolgt zum Zeitpunkt der Fertigstellung der Objekte orientiert an dem dann vorhandenen tatsächlichen Bedarf nach vorheriger Beschlussfassung durch den Rat der Stadt.             
   
    
3. Auf Antrag von Herrn Mitglied des Rates Christian Klicki beschließt der Haupt- und Finanzausschuss mit 14 Stimmen (5 CDU, 3 SPD, 3 WNK UWG FREIE WÄHLER, 1 FDP, 1 Bündnis 90/ Die Grünen, Herr Müßener) gegen 1 Stimme (Bürgermeister Rainer Bleek) bei 1 Enthaltung (Bürgerforum) für jeden für die Unterbringung von Flüchtlingen geplanten Standort eine Bürgerinformation durchzuführen. Herr Bürgermeister Rainer Bleek teilt mit, dass er hierzu eine Beanstandung prüfen wird.              
   
   Bei künftigen Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen, die über die in der heutigen Sitzung beschlossenen Maßnahmen hinausgehen, entscheidet der Rat der Stadt nach vorheriger Beratung der zuständigen Fachausschüsse.