Die Vorlage der Verwaltung wird einstimmig abgelehnt.
Die CDU-Fraktion beantragt anstelle des Antrages der Verwaltung folgendes:
Die Unterbringung von Obdachlosen soll der psychischen Stabilisierung dienen und eine Verbesserung der allgemeinen Lebensumstände und hygienischen Situation ermöglichen. Ziel ist die Reduzierung des Krisen- und Konflikpotenzials und die damit verbundene Entlastung des Umfeldes. Hier spielt die adäquate Wohnsituation und eine deeskalierende Intervention eine große Rolle.
Deshalb wurde vom Rat mit der Beschlussvorlage (RAT/1257/2008) ein von allen Gruppen erarbeitetes Konzept zur Unterbringung von Aussiedlern und ausländischen Flüchtlingen inklusive des Einsatzes eines Sicherheitsdienstes (Sicherheitskonzept) beschlossen.
Zur Vermeidung von einer Ghettosierung wurde eine maximale Belegungsgröße von 30 Personen je Haus festgelegt. Auch dieser Beschluss besteht weiterhin.
Aus unserer Sicht ist das jetzt vorgeschlagene Konzept einer Integration nicht förderlich. Es ist bereits in der jetzigen Situation schon schwierig, Kontakt zu den Obdachlosen aufzubauen, um individuelle Ziele und Perspektiven unter Berücksichtigung der bisherigen Lebens- und Krankheitsgeschichte zu entwickeln.
Ein tägliches Zusammenleben wahllos verschiedener Menschen mit unterschiedlichen Lebenshintergründen, Sprachen, Religionen und Erziehungen erschwert die Integration ernorm.
Eine Betreuung durch die Hausmeister kann sich nur auf die Wartung der Unterkünfte beziehen; die zeitweise Betreuung durch einen Streetworker ist unzureichend und kann der Aufgabe nicht gerecht werden.
Daher ist neben einer adäquate Unterbringung auch eine intensivere fachliche Betreuung durch geeignetes Personal anzustreben.
Zur Erarbeitung eines sozialverträglichen Konzeptes zur Unterbringung, Integration und Betreuung schlagen wir einen Runden Tisch vor. Die Fraktionen werden gebeten, einen Vertreter zu benennen. Die Verwaltung wird dazu einladen.
Dies wird einstimmig befürwortet.