Herr Erster Beigeordneter Stefan Görnert erklärt kurz den Anlass des erneuten Zusammentreffens des Wahlausschusses und erörtert zusammenfassend die Auswirkungen des Urteils des Verfassungsgerichtshofes vom 20.12.2019 auf die Wahlgebietseinteilung.
Die Verwaltung strebt an, bei der nächsten Kommunalwahl bei ausreichendem Zeitvorlauf die Wahlgebietseinteilung auf etwaige umfassendere Veränderungen und Verbesserungen hin zu prüfen, sofern dies gewünscht sei.
Nach kurzer Diskussion und Erörterung beschließt der Wahlausschuss die am 17.09.2019 erstmalig beschlossene und aufgrund des Urteils vom 20.12.2019 überarbeitete Wahlgebietseinteilung für die Kommunalwahlen gemäß § 4 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz entsprechend der Beschlussvorlage mit 8 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen (1CDU/1SPD).
Eine Ausfertigung der neuen Wahlbezirkseinteilung ist dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Es erfolgt eine erneute Amtliche Bekanntmachung der geänderten Wahlbezirkseinteilung in vereinfachter Form durch Aushang an der Bekanntmachungstafel des Bürgerzentrums.
