Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Bezeichnung:	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium:	Haupt- und Finanzausschuss
Datum:	Mo, 14.02.2022	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	17:00 - 18:05	Anlass:	Sitzung
Raum:	Großer Saal des Bürgerzentrums, Raum 1.29
Ort:	42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP		Betreff

Ö 1		Sitzungseröffnung
Ö 2		Bestellung der Schriftführerin/ des Schriftführers
Ö 3		23. Nachtragssatzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Wermelskirchen vom 12.07.1995	0025/2022
Ö 4		Antrag der Fraktionen CDU und SPD vom 07.12.2021; Baugebiet - Pohlhauser Straße	0296/2021
Ö 5		Antrag der AfD Fraktion vom 03.01.2022; Steuerentlastung für Hunde	0003/2022
Ö 6		Antrag der Fraktion Zukunft Wermelskirchen vom 11.01.2022; Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte"	0012/2022
Ö 7		Antrag der Fraktion Bürgerforum vom 19.01.2022; 50.000 € für Veranstaltungen	0019/2022
	VORLAGE
	Beschluss:

	14.02.2022 - Haupt- und Finanzausschuss
	Ö 7 - geändert beschlossen
	Der Antrag wird eingebracht in die Haushaltsplanberatungen und ergänzt um a) die Verwaltung soll prüfen, ob die Möglichkeit besteht, Fördermittel zu beantragen und b) es erfolgt eine Kompensation über die coronabedingten Mehraufwendungen. Der Antrag ist einmütig mit 13 Ja-Stimmen (3 CDU, 3 SPD, 2 Bündnis 90/Die Grünen, 1 FDP,1 Bürgerforum,1 Freie Wähler Wermelskirchen, 1 Zukunft Wermelskirchen, 1 AfD) und 2 Enthaltungen (2 CDU) angenommen.

	04.04.2022 - Ausschuss für Kultur, Freizeit und Tourismus
	Ö 7 - zurückgezogen
	Herr Oliver Platt, Bürgerforum, gibt seinen Vorsitz für diesen Tagesordnungspunkt an seinen Stellvertreter Herrn Benjamin Schmidt ab, um in seiner Person als Politiker agieren zu können. Die Fraktion Bürgerforum zieht den Antrag vom 19.01.2022 mit der Begründung zurück, dass das genannte Geld zurzeit anderweitig besser einzusetzen ist (z. B. Kriese Ukraine).
Ö 8		Anfragen
Ö 9		Verschiedenes
N 1		Verkauf von Teilflächen
N 2		Aufnahme von Krediten (Kenntnisnahme)
N 3		Grundstücksangelegenheit - Ankauf eines Erbbaurechtes
N 4		Abberufung der Prüferin und Leiterin der örtlichen Rechnungsprüfung gem. § 101 Abs. 4 GO NRW
N 5		Verschiedenes