Vorlage - 0025/2022  

 
 
Betreff: 23. Nachtragssatzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Wermelskirchen vom 12.07.1995
Status:öffentlich  
Federführend:Haupt- und Personalamt Beteiligt:Dezernat I
Bearbeiter/-in: Bubenzer, Kirstin   
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
14.02.2022 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
21.02.2022 
Sitzung des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
Hauptsatzung_23_Aenderungssatzung_Auflistung_220221 PDF-Dokument

Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt beschließt die 23. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Wermelskirchen vom 12.07.1995.

 


Sachverhalt:

 

Bislang forderte § 24 Abs. 1 Satz 1 GO NRW die   Schriftlichkeit   bei der Einreichung von Anregungen und Beschwerden. Dies ist jüngst zugunsten der Textform weitergefasst worden, wodurch vor allem eine Einreichung per E-Mail zulässig geworden ist.

Außerdem wurde das jedem zustehenden Petitionsrecht deutlich eingeschränkt auf ein Recht der Einwohnerinnen und Einwohner, die zudem seit mindestens 3 Monaten in der Gemeinde wohnen müssen.

 

Aufgrund der Änderung des § 24 Abs. 1 Satz 1 GO NRW, muss auch die Hauptsatzung der Stadt Wermelskirchen dahingehend geändert werden.

 

 


 


Anlage/n:

 

23. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Wermelskirchen vom 12.07.1995.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Hauptsatzung_23_Aenderungssatzung_Auflistung_220221 (16 KB) PDF-Dokument (50 KB)    

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja

X

Nein

Finanzielle Absicherung der Ausgaben bei:

 

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs-/ Herstellungskosten einschl. MWSt.)

Zur Verfügung stehende Mittel: Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

EUR

EUR

EUR

hrliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

 

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

 

 

Ja

 

Nein

Auswirkungen auf das Haushaltssicherungskonzept: (bei Ja: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

 

 

Ja

 

Nein

Wenn Ja, welche: