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Aufgrund der Anträge von WNK und SPD
ist in dieser Angelegenheit Akteneinsicht zu gewähren. Die Fraktionen werden
gebeten, ihren Vertreter zu benennen, damit ein Termin vereinbart werden kann. Bezüglich dem Einbau der Deckenscheibe und der Änderung der
Toilettenanlage fragt die UWG-Fraktion nach dem derzeitigen
Sachstand der Umbaumaßnahmen. Der Bürgermeister erklärt hierzu, dass
auch bei dieser Maßnahme von der vereinbarten Verfahrensweise des
Baukostencontrollings nicht abgewichen werden sollte. Hinsichtlich des
Zeitplans bestanden verwaltungsintern unterschiedliche Auffassungen. Es war
absehbar, dass der 01.08.2003 als Fertigstellungstermin nicht eingehalten
werden konnte. Im Verwaltungsvorstand wurde einvernehmlich festgelegt, zunächst
die Auswahl des Pächters abzuwarten und danach eine Mittelbereitstellung (mit
Deckungsvorschlag) vorzunehmen. Beigeordneter Graef bedauert das
Versäumnis, Informationen in ausreichendem Maße gegeben zu haben. Im Dezernat
III war nach der Beratung im Werksausschuss nicht deutlich erkennbar, welche
Priorität diese Maßnahme hatte. Für normale Baumaßnahmen sind regelmäßig ca. 3
½ Monate zu veranschlagen. Der Verwaltungsvorstand hat vor Pächterentscheidung
und Mittelbereitstellung angesichts der gravierenden Kosten keine
Ad-hoc-Entscheidung treffen wollen. |
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