Auszug - Sitzungseröffnung  

Der Vorsitzende,  Stadtverordneter Bernhard Schulte, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde.

 

Stadtverordneter Bornhold beantragt den Tagesordnungspunkt 6 „Ergänzungssatzung Löh“ in die nächste Sitzung des Ausschusses zu vertagen, da in seiner Fraktion noch Beratungsbedarf besteht.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr stimmt dem Antrag einstimmig zu.

 

Stadtverordneter Paulig fragt an, warum der Antrag des ADFC nicht auf der Tagesordnung für diese Sitzung stehe.

Stadtverordneter Schulte erklärt, dass es sich nach Prüfung durch das Hauptamt und Rücksprache mit dem Antragsteller nicht um einen Antrag, sondern lediglich um eine Anregung handelt, für die nicht der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr sondern der Haupt- und Finanzausschuss zuständig wäre. Zudem habe der Antragsteller ein Schreiben der Verwaltung erhalten, in dem ihm mitgeteilt wurde, dass die Anregung nicht realisierbar ist. Der Antragsteller hat zwischenzeitlich erklärt, dass er seine Anregung nicht weiter verfolgt.

 

Stadtverordneter Bilstein beantragt für die SPD-Fraktion, die Tagesordnung um den Punkt „Erweiterung der Aldi-Filiale am Bahnhof“ zu erweitern.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Der neue Tagesordnungspunkt wird unter Punkt 7 beraten. Die anderen Tagesordnungspunkte rücken dementsprechend nach hinten.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschließt einstimmig, die Tagesordnung um die von der Verwaltung vorgelegte Tischvorlage zu erweitern.

Diese wird unter Punkt 4 beraten.