Auszug - Anfragen  

a)                  Anfrage des Stadtverordneten Burghoff (CDU) bezüglich eines Grundstückes in Herrlingausen

Herr Burghoff fragt an, warum das o. g. Grundstück nicht in ein allgemeines Wohngebiet umzuwandeln ist.

Herr Graef erläutert, dass große Bedenken seitens der Gewerbeaufsicht bestehen und hier kein Wohnen etabliert werden kann. Die Stadt möchte 8.000 m² dieser Fläche erwerben und wird dies zur Entscheidung dem Haupt- und Finanzausschuß und dem Rat zuleiten.

b)                  Anfrage des Stadtverordneten Peters (SPD) bezüglich der Container an der Real- und Hauptschule

Herr Peters (SPD) fragt an, wann die Container bauaufsichtlich abgenommen wurden. Er habe gehört, dass die Blitzschutzanlagen unzureichend seien.

Herr Graef erläutert, dass es bislang keine Schlußabnahme gegeben habe, dass es aber erhebliche Mängel gebe, die in Zusammenarbeit mit der Firma erfasst und behoben werden sollen. Spätestens in den Herbstferien steht die Mängelbeseitigung an. Es handelt sich hierbei jedoch um keine Mängel die die Aufnahme des Schulbetriebes ausgeschlossen hätten.

c)                   Anfrage des Stadtverordneten Bosbach (CDU) bezüglich des Kreisverkehrs in Dabringhausen

Herr Bosbach fragt an, wann der Kreisverkehr fertiggestellt werde.

d)                  Anfrage des sachkundigen Bürgers Hake (WNK) bezüglich der Treppenanlage zwischen dem Möbelhaus von den Eichen und der Taubengasse

Herr Hake (WNK) fragt an, wann die o. g. Treppenanlage instand gesetzt wird. Vor dem Winter sollte dies erfolgen, da die Treppe für ältere Menschen im heutigen Zustand gefährlich ist. Über ein Geländer sollte noch mal nachgedacht werden.

e)                  Anfrage des Stadtverordneten Schmitz-Mohr (CDU) bezüglich des Verkehrs auf der unteren Eich

Herr Schmitz-Mohr stellt dar, dass der Verkehr sich in diesem Bereich massiv erhöht habe. Die Ampel wurde vor einiger Zeit abgestellt und nun sei die Sicherheit der Fußgänger gefährdet. Er plädiert dafür, die Ampel vorübergehend in Betrieb zu nehmen oder für andere Sicherheitsmaßnahmen zu sorgen.

f)                    Anfrage des Stadtverordneten Schmitz-Mohr (CDU) bezüglich des Gebäudes für das Jugendparlament

Herr Schmitz-Mohr fragt an, ob das o. g. Gebäude eine Nuztungsänderung erfährt und wie hoch die Kosten der Umbaumaßnahme seien.

g)                  Anfrage des Stadtverordneten Opitz (UWG) bezüglich der Erschließung des Pohlhausener Sportplatzes

Herr Opitz fragt in diesem Zusammenhang nach dem aktuellen Sachstand.

Herr Graef führt aus, das sich dieser Ausschuß in einer seiner nächsten Sitzungen mit dem weiteren Bauleitplanverfahren zum Bebauungsplan Nr. 41, 3. Änderung, befassen wird.

h)                  Anfrage des Stadtverordneten Schulte (SPD) bezüglich des Vertrages mit der Firma ARGE Eifgenblick

Herr Schulte fragt nach dem aktuellen Sachstand in dieser Angelegenheit.

Der Kreuzeungsbereich Hilfringhauser Straße mit der neuen Planstraße und der alten Einmündung nach Eckringhausen muß neu geplant werden. Hierzu hat es ein Gespräch am 16.09.2003 mit Herrn Hilverkus, Herrn Körschgen und ISA-Plan bei Straßen NRW gegeben. ISA-Plan hat zu der Korrektur dieses Bereiches ein Angebot vorgelegt und der Auftrag wird seitens des Tiefbauamtes erteilt. Nach Vorlage des Entwurfes und den dazugehörigen Kosten kann der Vorhabenträger Eifgenblick den Erschließungsvertrag mit der Stadt abschließen.

i)                    Anfrage des Stadtverordneten Schulte (SPD) bezüglich der Denkmalbereichssatzung bzw. Gestaltungsbereichssatzung

Herr Schulte fragt nach dem Stand des Verfahrens.

Herr Graef möchte den Termin mit Herrn Dr. Stürmer am 09.10.2003 abwarten, um dann darüber in der Sitzung im November zu berichten.

j)                    Anfrage des Stadtverordneten Peters (SPD) bezüglich des öffentlichen Weges zwischen Wustbacher Straße und Oststraße

Herr Peters bittet darum, den o. g. Weg in einen begehbaren Zustand zu bringen oder zu schließen. Der augenblickliche Zustand des Weges sei untragbar.

k)                   Anfrage der Stadtverordneten Müller (CDU) bezüglich Schilder am Brückenweg und in der Schillerstraße

Frau Müller merkt an, das auf dem Umleitungsschild, in dem Wort "Wolfhagenerstraße" das "s" fehlt. Zudem sei in der Schillerstraße ein Toilettenschild von der Kirmes übriggeblieben. Sie bittet darum dies zu entfernen.

l)          Anfrage des Stadtverordneten Fürsich (SPD) bezüglich abgestellter Fahrzeuge in Tente

Herr Fürsich fragt an, ob es seine Richtigkeit hat, dass an der Postagentur in Tente zahlreiche abgemeldete Fahrzeuge geparkt seien.