Auszug - Anträge  

Anträge der SPD-Fraktion vom 18.11.2009

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen betrachtet die Anträge der SPD-Fraktion vom 18.11.2009 hinsichtlich der Ausdehnung einer Tempo-30-Zone auf die Straße zwischen der Hofschaft Löh und Rausmühle, der Anbringung eines Schildes „Durchfahrt verboten“ an der dritten Abbiegemöglichkeit nach rechts auf der Durchfahrtsstraße Löh 46 sowie des zeitnahen Abbaus der Gerüstbrücke über die B 51 in Höhe des geplanten Märchenviertels und des Zuschüttens der Baugrube am Straßenrand als eingebracht.

 

Stadtverordneter Bernhard Schulte (SPD) regt in diesem Zusammenhang an, darüber nachzudenken, ob nicht künftig Anträge mit einfachem Sachverhalt sofort beraten werden und lediglich Anträge, für die umfangreichere Untersuchungen oder Nachforschungen notwendig werden, lediglich als eingebracht zu betrachten sind.