Auszug - Anfragen  

a)      Plakatierung im Bereich Innenstadt durch AJZ Bahndamm WK

 

Stadtverordneter Seeger fragt an,

1. Was unternimmt das Ordnungsamt gegen diese Plakatierung,
2. Wie stellt sich das Jugendamt zu

-          den Abbildungen

-          zu dem Text (Sauf-Nacht, Hot-Movies ...)

-          zu dem angekündigten Freibier; Betriebskostenzuschüsse wurden gewährt.

     

Dezernent Graef erklärt, dass ein Bußgeldverfahren eingeleitet wurde und das Jugendamt zwecks Nachforschungen sofort informiert worden ist. Die Plakate wurden entfernt und die Kreispolizeibehörde wurde in Kenntnis gesetzt und zur Prüfung aufgefordert.

 

 

b)      Investitionen an Krankenhaus

 

Stadtverordneter Wilms verweist auf Veröffentlichungen, nach denen einzelne Städte gegen die Erhöhung der Krankenhausumlage geklagt haben. Er bittet um Auskunft, ob dies auch für Wermelskirchen zutrifft. Amtsleiter Stubenrauch hat Prüfung zugesagt.

 

 

c)      Schlüsselverlustversicherung

 

Stadtverordneter Peters erbittet Auskunft über die Höhe der Versicherungsprämien. Seitens der Verwaltung wurde nur für die Kattwinkelsche Fabrik eine Schlüsselverlustversicherung abgeschlossen wurde. Er bittet zu berücksichtigen, dass eventuell höhere Kosten entstehen, wenn zu einem städtischen Gebäude kein Zugang gewährt werden kann.

 

 

d)      Werbung Nikolausmarkt

 

Stadtverordnete Loepp macht darauf aufmerksam, dass mit der Parkscheinlosung noch immer für den Nikolausmarkt 2002 geworben wird.

 

 

e)      Stadtwacht

 

Stadtverordneter Engels fragt nach dem Sachstand. Beigeordneter Graef teilt mit, dass die Submission erfolgt ist und die Bewerbungen vorliegen. Der Vergabevorschlag wird seitens der Verwaltung vorgelegt.

 

 

 

 

Dem Beschlussvorschlag wird entsprochen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               Ablehnung:                  Enthaltung:        Stimmen