Auszug - Haushaltsplanung 2010  

Die Ausschussmitglieder erhalten die Änderungsvorschläge der Verwaltung sowie den gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Büfo, FDP und WNK UWG vom 06.04.2010 zum Haushalt 2010 als Tischvorlage. Sie sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Einleitend gibt die Verwaltung einen aktuellen Überblick über die derzeitige Situation des städtischen Haushaltes 2010, der planerisch mit einem Defizit von rd. 11,7 Mill. € abschließt. Durch Einsparungen in allen Bereichen wird angestrebt, ein Haushaltssicherungskonzept  zu vermeiden. Auch eine Kürzung der freiwilligen Leistungen im sozialen Bereich in der Regel um 20 % ist Teil dieser Sparmaßnahmen.

 

Bezüglich der weiteren Vorgehensweise zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Büfo, FDP und WNK UWG, im konsumtiven Bereich Einsparungen in Höhe von 750.000 € vorzunehmen, schlägt die Verwaltung vor, den Antrag zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen, da hierzu wegen der noch zu beteiligenden Ämter in der heutigen Ausschusssitzung keine Entscheidung getroffen werden kann. Über diese Vorgehensweise herrscht im Ausschuss Einvernehmen.

 

Die SPD-Fraktion beantragt,

 

• bei Produkt 005.001.001 den Zuschuss für die Seniorenmesse in Höhe von 2.000 € zu streichen, da diese erst 2011 wieder stattfinden soll;

 

• bei Produkt 005.003.001 den Zuschuss für den Offenen Mittagstisch in Höhe von 1.000 € ebenfalls zu streichen, da er in der Vergangenheit  nie benötigt worden ist.

 

Der Redebeitrag des Stadtverordneten Klophaus zum Etatentwurf 2010 ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Bezüglich fehlender oder zu überarbeitender Indikatoren und Ziele sagt die Verwaltung auf Anregung der SPD-Fraktion und Antrag der CDU-Fraktion zu, diese für die Zukunft vor Aufstellung des neuen Haushaltes gemeinsam mit der Verwaltung zu verbessern.

 

Sodann empfiehlt der Sozialausschuss nach Beratung

einstimmig dem Haupt- und Finanzausschuss bzw. dem Rat der Stadt,

 

die Produkte

 

001.001.001

(Aufwendungen Seniorenbeirat mit 1.400 € und Aufwendungen Behindertenbeirat mit

800 € enthalten in der Position Aufw. f. Sach- und Dienstl.)

 

005.001.001

005.001.002

005.002.002

005.002.003

005.002.004

005.002.005

005.003.001

 

010.004.001

010.004.002

 

in der Fassung des von der Verwaltung vorgelegten Entwurfes des Haushaltsplanes 2010 unter Berücksichtigung der beiden Änderungsvorschläge der Verwaltung und der beiden Anträge der SPD-Fraktion zu beschließen. Bei der Empfehlung klammert die SPD-Fraktion die Kürzungen im sozialen Bereich für 2011 und Folgejahre aus.