Auszug - Neuorganisation SGB II  

Die hiesige Verwaltung und die Geschäftsführung K-A-S informieren über die beabsichtigte Neuorganisation des SGB II und die am 09.06.2010 stattgefundenen Beratungen des Kreisausschusses für Arbeit und soziale Sicherung in Bergisch Gladbach zu diesem Thema. Die offizielle Entscheidung wurde in dieser Sitzung noch nicht getroffen und Fragen bez. der Personalsituation sind rechtlich zu klären. Die Sitzungsvorlage liegt den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage vor.

 

Durch die am 09.07.2010 erwartete Änderung des Grundgesetzes wird zum 01.01.2011 die Leistungsgewährung aus einer Hand sichergestellt.

 

Der Sozialausschuss empfiehlt bei 2 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen) dem Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises am 14.07.2010 wie folgt zu beschließen:

 

„Der Kreistag stimmt der Auflösung des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Weiterführung der Kooperationsgemeinschaft K-A-S Rhein-Berg gem. § 44 b des zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) zwischen der Bundesagentur für Arbeit Bergisch Gladbach und dem RBK zum 31.12.2010 in Folge des Wegfalls der rechtlichen Grundlagen zu. Gleichzeitig stimmt der Kreistag der Auflösung des Beauftragungsvertrages zwischen K-A-S und RBK zum 31.12.2010 in Folge des Wegfalls der rechtlichen Grundlagen zu“.