Auszug - Erteilung einer Baugenehmigung  

Stadtverordneter Burghoff bittet um Auskunft, ob durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag ein nicht genehmigtes Bauvorhaben legalisiert wurde. Beigeordneter Graef teilt mit, dass im Rahmen einer Ermessensentscheidung zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung eine befristete Duldung vereinbart wurde, nach deren Ablauf das Gebäude abzureißen ist.

 

Stadtverordneter Burghoff bittet den Bürgermeister um Auskunft, ob über das vorgenannte Gebäude hinaus für weitere Objekte eine solche Regelung getroffen wurde.

Der Bürgermeister sagt zu, nach Prüfung diesbezüglich eine Stellungnahme abzugeben.

 

(Anmerkung der Verwaltung: Auf die in der Anlage beigefügte Stellungnahme des Bürgermeisters wird verwiesen.)