Auszug - Sitzungseröffnung  

Der Vorsitzende Herr Burghoff (parteilos) begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt sachkundiger Bürger Hake (WNK) den TOP 4 in die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 08.12.2003 zu verschieben, da die Antwort der Verwaltung auf die Fragen der WNK-Fraktion dieser zu spät zugegangen seien.

Herr Graef teilt mit, daß dieser Termin zu spät sei, da die Vorlage haushaltsrelevant sei und die Haushaltsberatungen zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen sei.

Sachkundiger Bürger Hake (WNK) und Stadtverordneter Seeger (CDU) beantragen den Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu vertagen.

Der Ausschuß für Stadtentwicklung und Verkehr folgt dem Antrag der Fraktionen von CDU und WNK einstimmig.

Stadtverordneter Zulauf (FDP) bittet darum, daß das Anschreiben der WNK-Fraktion und die Antwort der Verwaltung allen Fraktionen zu Verfügung gestellt werde, um einen gleichen Informationsstand herzustellen.

Herr Graef sagt dies zu.

 

Auf Antrag der Verwaltung beschließt der Ausschuß für Stadtentwicklung und Verkehr einstimmig die Tagesordnung um den Punkt “Unterrichtung über Mehrausgaben nach § 29 GemHVO, Haushaltsstelle 1.639.960.0.6 Straßenbaumaßnahme Schürholz/Arnzhäuschen” zu erweitern.