Auszug - Tagesordnungspunkt 11 der Sitzung des Beirates für Menschen mit Behinderung am 11.01.2012 - Beschluss des Rates vom 12.12.2011 betreffend der Sondernutzungssatzung  

Einleitend informiert die Verwaltung über die im Rat verabschiedete Sondernutzungssatzung, die eine Gehwegbreite von 1,20 m vorsieht. Der Beirat für Menschen mit Behinderung hält das nicht für ausreichend und der Vorsitzende begründet dies. Der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Abstimmung gelangte Antrag vom 27.01.2012 wird mit 3 Stimmen (2 SPD, 1 Bündnis 90/Die Grünen) bei 11 Gegenstimmen (1 SPD, 4 CDU, 2 BüFo, 2 WNK UWG, 2 FDP.) und einer Enthaltung (Bündnis 90/Die Grünen) abgelehnt. Der Antrag ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Der Antrag der SPD-Fraktion, die Verwaltung zu beauftragen, zentrale Leitlinien für eine Gemeinwesen orientierte Altenhilfepolitik im Hinblick auf den demographischen und sozialen Wandel zu entwickeln, wird mit 8 Stimmen (3 SPD, 2 Bündnis 90/Die Grünen, 2 BüFo, 1 FDP) bei 4 Gegenstimmen (1 WNK/UWG, 3 CDU) und 3 Enthaltungen (1 CDU, 1 FDP., 1 WNK UWG) angenommen.