Auszug - Fraktionsübergreifender Antrag: Freibad  

Bürgermeister Weik übergibt die Leitung des Rates der Stadt in der Zeit von 18:47 Uhr bis 18:53 Uhr an den 1. stv. Bürgermeister Herrn Dirk Wartmann.

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig:

1.      Für das Haushalsjahr 2012 werden zum Verlustausgleich bei den Betriebskosten maximal 100.000 € Gesamtzuschuss (einschließlich aller Investitionen) an Haushaltsmitteln bereitgestellt. Dieser Betrag wird mit einem Sperrvermerk versehen. Seine Aufhebung ist daran gekoppelt, dass der Vorstand des Freibad Fördervereins verbindlich bis zur Sitzung des Rates am 23. April seine Absicht erklärt, die Trägerschaft des Badebetriebs von der Stadt Wermelskirchen zu übernehmen. Eine geeignete Rechtsform soll zu diesem Zweck gesucht und die Gründung eines entsprechenden „Vereins“ bis zum 30.09.2012 vollzogen werden. Für den Verlustausgleich des zukünftigen Träges des Badbetriebs ab 2013 werden im Haushalt der Stadt jährlich maximal 75.000 € bereitgestellt, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes

2.      Die Fraktionen im Rat sind sich darin einig, dass die Finanzierung des Freibades nicht zu Lasten andere städtischer bzw. mit Mitteln aus dem Haushalt der Stadt geförderter Einrichtungen wie Stadtbücherei, Kattwinkelsche Fabrik, Musikschule, Kindertagestätten, Hallenbad sowie der Neuordnung der Schullandschaft gehen wird. Auch muss die Sanierung des Haushalts ein Ziel bleiben, dem höchste Priorität zukommt.

3.      Es ist die einhellig Meinung der Rastfraktionen, dass das Freibad Dabringhausen einen Einrichtung der gesamten Stadt Wermelskirchen und seiner Einwohner ist und seine Rettung ein Anliegen aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt sein muss. Der zukünftige Name des Bades sollte daher „Freibad Wermelskirchen“ lauten.

4.      Die Einnahmen aus dem Badbetrieb sowie aus der Verpachtung des Kiosks verbleiben zweckgebunden beim Verein.