Auszug - Antrag der CDU-Fraktion bezüglich Einräumung des Rederechtes der Anwohner Schürholz in Sachen Kanalbau  

Frau Mück-Hemmerich als Vertreterin der Bürgerinitiative Schürholz informiert über die Sorgen und Irritationen betreffend der Kanal- und Straßenbaumaßnahmen. Im Namen der Bewohner wünscht sie einen Sachstandsbericht und genaue Angaben, welche Kosten auf die Bürger umgelegt werden.

 

Herr Meier vom Tiefbauamt bestätigt, dass die Informationspflicht der Verwaltung sowie die Controllingrichtlinien  mißachtet wurden und entschuldigt sich für dieses Versäumnis. Die Verzögerung der Maßnahme wurde u.a. durch den Wechsel des Ingenieurbüros, aufgrund technisch mangelhafter Planung, verursacht.

 

Auf Anfrage von Martin Bosbach wird untersucht, ob die Prozesskosten in den beitragspflichtigen Aufwand einfließen.

 

Herr Meier versichert, dass die den Anwohnern vorliegende Kostenberechnung auch heute noch Gültigkeit hat; eine Anpassung erfolgt lediglich bei der Einstellung in den Haushalt. 

 

Bürgermeister Heckmann sagt auf Wunsch der Anlieger zu, die vorgesehene Ausschreibung auszusetzen und im Vorfeld zwecks Information eine weitere Bürgerversammlung anzusetzen.