Auszug - Verschiedenes  

 
 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 06.05.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:15 Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Saal des Bürgerzentrums
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33
 
Beschluss


a)      Zuständigkeiten des rgermeisters und des Rates der Stadt Organtreue                           
Herr Mitglied des Rates Henning Rehse weist unter Hinweis auf die Ausführungen der Verwaltung zu Tagesordnungspunkt 5 der heutigen Sitzung darauf hin, dass sowohl rgermeister als auch Rat der Stadt als jeweils eigenständige Organe im kommunalverfassungsrechtlichen Sinne einer sog. Organtreue unterliegen und das jeweils andere Organ zu beachten haben.