Auszug - Haushaltsplanung 2013  

Die Verwaltung gibt eine Tischvorlage mit Änderungsvorschlägen einzelner Teilbudgets aus, die in der Tagesordnung aufgeführten Teilbudgets sowie die Änderungen werden beraten.

Die Tischvorlage ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Das Teilbudget 61.05 Wald-, Forst- und Landwirtschaft wird um 25.000 € erhöht, da ein neues Forst-Fahrzeug beschafft werden muss, dies jedoch zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung noch nicht bekannt war.

Die Verwaltung teilt mit, dass in einer der nächsten Sitzungen die Bewirtschaftung der städtischen Forsten ausführlich dargestellt wird.

Beim Teilbudget 61.07 Umweltschutz wird angeregt, bei Schnittmengen-Themen wie dem Lärmschutz künftig gemeinsame Sitzungen der Ausschüsse für Stadtentwicklung und Verkehr sowie Umwelt und Bau durchzuführen.

Der Kämmerer schlägt vor, die Ansätze für den Neubau der Feuer- und Rettungswache sowie die Sanierung der Rathausfassade im Teilbudget 65.01 Zentrale Gebäudewirtschaft mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Beim Teilbudget 66.06 Öffentliches Grün werden Fragen nach dem Sachstand der interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Burscheid in Bezug auf den Kehrdienst beantwortet.

Vor diesem Hintergrund wird, in Abstimmung mit dem Kämmerer, der Ansatz für eine Kehrmaschine in Höhe von 120.000 € mit einem Sperrvermerk versehen.

Der Ausschuss für Umwelt und Bau verweist die Teilbudgets

-              61.03              Abfallwirtschaft

-              61.04              Natur und Landschaft, Gewässer

-              61.05              Wald-, Forst- und Landwirtschaft

-              61.06              Friedhöfe

-              61.07              Umweltschutz

-              65.01              Zentrale Gebäudewirtschaft

-              66.06              Öffentliches Grün

in der Fassung des von der Verwaltung vorgelegten Entwurfes des Haushaltsplanes 2013 mit den Änderungsvorschlägen aus der Tischvorlage und den vorgelegten Entwurf der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts 2012 - 2022 (ggf. unter Berücksichtigung der nachstehend aufgeführten Änderungsvorschläge) zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss sowie in den Rat der Stadt Wermelskirchen.