Auszug - Haushaltsplanung 2013  

Die Verwaltung erläutert die als Tischvorlage verteilte Übersicht „Änderungsvorschläger der Verwaltung zum Haushaltsplanentwurf 2013“.

Zum Teilbudget 65.01, Produkt 001.012.002, erklärt der Haupt- und Finanzausschuss einmütig bei 1 Enthaltung (CDU) seine Zustimmung für die Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln in Höhe von 60.000,00 € im Haushaltsplan 2013 zur Errichtung einer Toilettenanlage für die Städtische Gemeinschaftsgrundschule Ost, die im Zusammenhang mit der Verlagerung in das Gebäude der Städtischen Hauptschule erforderlich ist. Die geplante Anmietung eines WC-Containers kann dadurch entfallen.

Im Zuge der Beratungen beantwortet die Verwaltung Fragen der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, insbesondere zur Höhe des Vergnügungssteuersatzes und zu den Mehrkosten im Bereich der Feuerwehr. Da Fragen zu den Mehrkosten im Bereich der Feuerwehr nicht abschließend beantwortet werden konnten, bemängeln verschiedene Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses die aus deren Sicht unzureichende Information durch die Verwaltung hierzu. Eine weitergehende Information seitens der Verwaltung spätestens in der Sitzung des Rates der Stadt wird erwartet.

Der Haupt- und Finanzausschuss verweist die Teilbudgets

-              10.01 – 10.07

-              12.01

-              13.01

-              14.01

-              20.01 - 20.07

-              32.01 - 32.09

-              51.06

-              61.01, 61.08

-              66.04 – 66.05

in der Fassung des von der Verwaltung vorgelegten Entwurfes des Haushaltsplanes 2013 und den vorgelegten Entwurf der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts 2012 - 2022 in die Fraktionen mit der Maßgabe, hierüber im Rat der Stadt zu beschließen.