Auszug - Krankenhausfinanzierungsgesetz  

 
 
Öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 8.1
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 16.02.2004 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Saal des Bürgerzentrums
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33
 
Wortprotokoll

Beigeordneter Löffler informiert über das Pilotprojekt des Krankenhausumlagegesetzes

Beigeordneter Löffler informiert darüber,  dass die Verfassungsbeschwerde gegen das  Krankenhausfinanzierungsgesetz gescheitert ist. Das Urteil wird den Fraktionen zur Verfügung gestellt.