Auszug - Verschiedenes  

a)                  Bezüglich der durch die Stadt Wermelskirchen beantragten Neuorganisation hinsichtlich der Zuständigkeit bei der sozialpsychiatrischen Pflichtversorgung (angestrebte Zuständigkeit: Stiftung Tannenhof, Remscheid-Lüttringhausen) teilt die Verwaltung mit, dass der Regierungspräsident in Köln nach mehrfachen Erinnerungen mit Schreiben vom 13.11.03 dieses Vorhaben ablehnend beschieden hat.

 

b)                  Zum Antrag der Multiple-Sklerose-Selbsthilfegruppe auf Schaffung von Behindertenparkplätzen im Eingangsbereich der Seniorentagesstätte schlägt der Vorsitzende vor, die Gruppe auf die behindertengerechten Räumlichkeiten der Bürgerhäuser hinzuweisen.

 

c)         Stadtverordnete Loepp überreicht eine Information des Flüchtlingsrates Leverkusen, die als Anlage dieser Niederschrift beigefügt ist und bittet die Verwaltung um Prüfung dieses Modells.