Der Vorsitzende Herr MdR Dietmar Paulig begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde.
Vor der Beratung der einzelnen Tagesordnungspunkte verliest der Vorsitzende ein Schreiben des Herrn Mike Galow (Piraten-Partei), in dem dieser darum bittet, die Sitzung mit einer Videokamera aufzeichnen zu dürfen. Dies ist dann möglich, wenn sich alle anwesenden Mandatsträger damit einverstanden erklären. Einige Ausschussmitglieder lehnen dies ab, die Erlaubnis zu filmen wird somit nicht erteilt. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||