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Der Vorsitzende MdR Friedel Burghoff begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde.
Vor Eintritt in die Tagesordnung informiert der Vorsitzende die Ausschussmitglieder über den Eingang eines Dringlichkeitsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.11.2013. Aus Gründen des § 58 Abs. 2 Satz 1 GO NW i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NW wird die Tagesordnung nicht erweitert. Der Antrag wird auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr gesetzt. |
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