Auszug - Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers  

 
 
Sitzung des Betriebsausschusses Städtischer Abwasserbetrieb
TOP: Ö 2
Gremium: Betriebsausschuss Städtischer Abwasserbetrieb Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 05.12.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:47 Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Saal des Bürgerzentrums
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33
 
Beschluss


Der Betriebsausschuss benennt einstimmig MdR Stefan Leßenich (CDU) zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und bestellt Frau Doreen Wahlers als Schriftführerin.

 

Auf Antrag von MdR Klaus Klopphaus (SPD) wird im nicht öffentlichen Sitzungsteil der Tagesordnung der Tagesordnungspunkt 3 neu Sachstandsbericht über die in der Sitzung vom 26.09.2013 erwähnten Unklarheiten im Rahmen der Zuständigkeit der technischen Betriebsleitung und der personellen Situation im Rahmen der Betriebsleitung Verwaltung“ einstimmig aufgenommen. Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte ändert sich entsprechend.

 

Die Betriebsleitung regt an, den Tagesordnungspunkt 8 6. Nachtragssatzung der Stadt Wermelskirchen über die Abwasserbeseitigung und den Anschluss der Grundstücke an die öffentlichen Abwasseranlagen sowie Anschlussbeiträge und Kanalbenutzungsgebühren vom 16.12.2008 an die Stelle des Tagesordnungspunktes 11 zu legen. Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte ändert sich entsprechend.