Auszug - Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion WNK UWG Freie Wähler, Bürgerforum-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.10.2013 Restrukturierung des städtischen Abwasserbetriebes (SAW)  

Hinsichtlich der Organisationsform des Abwasserbetriebes besteht Einvernehmen zwischen Verwaltung, Betriebsleitung und Betriebsausschuss, die Eigenständigkeit der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung zu belassen und von einer Reintegration Abstand zu nehmen.

Zur beantragten Organisationsuntersuchung wurde der Betriebsausschuss durch den Kaufmännischen Betriebsleiter Bernd Hibst über die derzeit bereits laufende, umfassende Aufgabenkritik im gesamten Baudezernat informiert. Der Abwasserbetrieb soll deshalb in der derzeitigen Organisationsstruktur nicht isoliert betrachtet werden. Es besteht Einvernehmen, dass zunächst die Ergebnisse dieser Untersuchung abgewartet werden sollen. Über die Ergebnisse wird der Betriebsausschuss hinsichtlich der Belange des Abwasserbetriebes informiert. Auf diesen Erkenntnissen aufbauend kann dann ggf. eine weitergehende Untersuchung - z. B. auch durch die Gesellschaft, die den Betrieb in der Gründung unterstützt hat - veranlasst werden. Entsprechende Mittel sind im Wirtschaftsplan eingestellt.

In Bezug auf die beantragte Anwesenheit des Bürgermeisters im Betriebsausschuss wird der Antrag dahingehend umgedeutet, dass nicht auf eine persönliche Anwesenheit des Bürgermeisters bestanden wird. Vielmehr geht es den Antragstellern darum, dass ein Verantwortlicher zu den Fragen der Ausschussmitglieder Stellung nehmen kann.

Nach Diskussion der Betriebsausschussmitglieder und der Betriebsleitung schließt sich der Betriebsausschuss mehrheitlich mit 11 Stimmen (2 CDU, 2 SPD, 2 BüFO, 2 WNK UWG, 2 FDP, 1 Grüne) und einer Enthaltung (Grüne) dem Antrag an.