Auszug - Künftige Organisation der Straßenreinigung Hier: Mitteilung über die geplante europaweite Ausschreibung  

Stadtverordneter Bilstein erklärt für seine Fraktion, dass er in Kenntnis der Wirtschaftlichkeitsberechnung das Risiko einer europaweiten Ausschreibung und Vergabe an einen Unternehmer für viel zu hoch einschätzt und schlägt vor, die Reinigung in Eigenregie durchzuführen. Stadtverordneter Peters weist darauf hin, dass durch eine Ausschreibung jeglicher Gestaltungsspielraum der Verwaltung ausgeschlossen wird. 

 

Amtsleiterin Stock verdeutlicht, dass eine Ausschreibung aufgrund neuer Erkenntnisse oder günstigerer Konditionen auf keinen Fall aufgehoben werden kann.

 

Die Fraktionsvorsitzenden der UWG und FDP sprechen sich für eine Ausschreibung aus und der Fraktionsvorsitzende des Bürgerforums bittet die Verwaltung, diesbezüglich Marktforschung zu betreiben. Stadtverordneter Bornhold regt an zu prüfen, ob der derzeitige Vertrag bis zur Klärung verlängert werden kann.

 

Auf Antrag von Stadtverordnetem Schulte wird die Beratung und Entscheidung in die nächste Sitzung des Rates der Stadt am 29.03.2004 verwiesen.