Auszug - Antrag Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen - Fraktion Bürgerforum - SPD Fraktion vom 04.03.2014 Projekt "Rhombus Gelände"  

Sachkundiger Bürger Herr Christian Klicki überreicht dem Vorsitzenden sowie den Ausschussmitgliedern einen mit den Fraktionen SPD, Grüne und Büfo abgestimmten und modifizierten Text zum vorliegenden Antrag.

MdR Herr Hartmut Zulauf (FPD) regt an, über jeden Punkt einzeln abzustimmen. Die Ausschussmitglieder stimmen dem zu.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschließt mehrheitlich mit 14 Ja-Stimmen (4 CDU, 2 Büfo, 2 WNK UWG Freie Wähler, 1 FDP, 2 Grüne, 3 SPD) gegen 1 Nein-Stimme (FDP):

1.               Der Loches Platz wird vorrangig als Standort für einen Lebensmittelmarkt (Vollsortiment) unter Berücksichtigung der bisherigen Nutzung (Kirmes, Wochenmarkt) entwickelt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschließt mehrheitlich mit 12 Ja-Stimmen

(4 CDU, 2 Büfo, 1 FDP, 2 Grüne, 3 SPD) gegen 3 Nein-Stimmen (2 WNK UWG Freie

Wähler, 1 FDP):

2.              Infolgedessen kommt eine Nutzung des Rhombus Geländes für innenstadtrelevanten Einzelhandel nicht in Frage.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschließt mehrheitlich mit 13 Ja-Stimmen

(4 CDU, 2 Büfo, 2 FDP, 2 Grüne, 3 SPD) bei 2 Enthaltungen (WNK UWG Freie Wähler):

3.              Das CIMA-Gutachten aus dem Jahr 2008 ist fortzuschreiben mit dem Ziel, den Lebensmitteleinzelhandel im Bereich der Innenstadt wie der übrigen Stadtteile ganzheitlich zu analysieren und daraus Konzepte für eine wohnortnahe Versorgung zu entwickeln.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschließt mehrheitlich mit 12 Ja-Stimmen

(4 CDU, 2 Büfo, 1 FDP, 2 Grüne, 3 SPD) und 3 Enthaltungen (2 WNK UWG Freie Wähler, 1

FDP):

4.              Die Bemühungen der Stadtverwaltung um eine Entwicklung des Rhombus Geländes für alternative Nutzungen werden mit Unterstützung der Rheinisch-Bergischen Wirtschafts-GmbH (RBW) zügig vorangetrieben.