Auszug - Außenbereichssatzung Habenichts a) Abwägung der eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken b) Satzungsbeschluss  

a)              Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 11 Ja-Stimmen (4 CDU, 3 SPD, 2 Büfo, 2 WNK UWG Freie Wähler) gegen 2 Nein-Stimmen (2 Grüne) zu beschließen,  die Abwägung der im Rahmen des Satzungsverfahrens der Außenbereichssatzung Habenichts vorgebrachten Hinweise, Anregungen und Bedenken wie in dieser Sitzungsvorlage dargestellt vorzunehmen.

b)              Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 11 Ja-Stimmen (4 CDU, 3 SPD, 2 Büfo, 2 WNK UWG Freie Wähler) gegen 2 Nein-Stimmen (2 Grüne), die Satzung über die erleichterte Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich (Außenbereichssatzung) Habenichts gemäß § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) in der vorliegenden Fassung zu beschließen.