Auszug - Angebotsabfrage zur Fortschreibung des bestehenden CIMA-Einzelhandelskonzeptes von 2009/2010  

Das Mitglied des Rates Herr Schulte (SPD) beantragt, den ersten Absatz des Abschnittes „B) Sonderbewertung Standort Rhombus Gelände“ der Angebotsabfrage zu streichen.

Das Mitglied des Rates Herr Krüger (Büfo) beantragt, den gesamten Abschnitt „B) Sonderbewertung Standort Rhombus Gelände“ der Angebotsabfrage zu streichen.

Der Vorsitzende Herr Burghoff bringt den weitergehenden Vorschlag von dem Mitglied des Rates Herrn Krüger zur Abstimmung. Aufgrund des Abstimmungsergebnisses entfällt die Abstimmung über den Vorschlag von dem Mitglied des Rates Herrn Schulte.

Zu Abschnitt B) „Sonderbewertung Standort Rhombus Gelände“ der Angebotsabfrage:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschließt mehrheitlich mit 12 Stimmen (4 CDU, 3 SPD, 2 Grüne, 2 Büfo, 1 WNK UWG Freie Wähler) gegen 2 Nein-Stimmen (1 WNK UWG Freie Wähler, 1 FDP) bei einer Enthaltung (FDP) den Abschnitt B) Sonderbewertung Standort „Rhombus Gelände“ zu streichen, da er nicht dem Ratsbeschluss vom 31.03.2014 entspricht.

Zur Angebotsabfrage:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beauftragt die Verwaltung einstimmig, die Angebotsabfrage - im Übrigen - gemäß Anlage zur Fortschreibung des CIMA-Gutachtens einzuholen.