Auszug - Grundstücksangelegenheit; hier: Plus-SB-Markt, planungsrechtliche Aspekte  

Bürgermeister Heckmann gibt einen Sachstandsbericht und informiert über die Gespräche mit der Firma Plus.

Auf Anfrage teilt Dezernent Graef mit, dass das Projekt im ungeplanten Innenbereich liegt. Es sind keine Gründe erkennbar, die einer Baugenehmigung entgegenstehen.

 

Die Fraktionsvorsitzenden erklären ihren Standpunkt und ihre Sichtweise.

 

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Stadtverordneter Bilstein, spricht sich gegen den Plus-Markt aus, da er in der Ansiedlung Nachteile für das Stadtbild sieht, eine Massierung von Lebensmittelläden im Umfeld der Telegrafenstraße erkennt und für die Kölner Straße negative Auswirkungen erwartet. Außerdem beklagt er den schlechten Stil der Vorgehensweise, da in der Vorberatung der Fachausschuss nicht involviert war.

 

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

 

Der Rat der Stadt lehnt die von der Verwaltung geplante Nutzung des alten Bauhofs ab.

 

Dieser Antrag wird vom Rat der Stadt bei 14 Ja-Stimmen (10 SPD, 2 Grüne, 2 Bürgerforum) und

26 Nein-Stimmen (18 CDU, 4 UWG, 4 WNK) abgelehnt.