Auszug - Sitzungseröffnung  

Der Vorsitzende MdR Herr Bernhard Schulte (SPD) begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde.

Vor Eintritt in die Tagesordnung geht der Vorsitzende auf die schriftliche Nachfrage der Fraktion Die Linke zu deren Anträgen „Gestaltungssatzung Innenstadt“ und „Tempo 30 in Wohngebieten“ ein. Beide Anträge wurden in der Sitzung des Rates am 29.09.2014 eingebracht und zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in den Fachausschuss verwiesen.

Auf Nachfrage erklärt der sachkundige Bürger Karl-Reiner Engels (Die Linke), dass er die vorgebrachten Erläuterungen in der Fraktion beraten möchte. Die Anträge bleiben aufrechterhalten.