Auszug - Verschiedenes  

a)         Stadtverordneter Wilke weist auf die am 17.05.2004 stattfindende Ratssitzung hin, bei der unter TOP 6 u. a. der Wechsel der Hausmeister der Übergangsheime von Amt 50 in die Zuständigkeit des Amtes für Gebäudewirtschaft beschlossen werden soll.

 

Da dies zum einen dem vom Sozialausschuss beschlossenen Betreuungskonzept und zum anderen dem von der Verwaltung den Bürgern zugesagten Drei-Säulen-Konzept bei der Diskussion über die Betreuung von Asylbewerbern im ehemaligen Kreiskinderheim entgegensteht, regt er an, diesen Punkt aus der Tagesordnung des Rates auszuklammern und  im Arbeitskreis "Aussiedler/Asylbewerber" am 19.05.2004 vorrangig zu behandeln. Der Vorsitzende verweist auf die Einladung zu dieser Sitzung. Danach ist nach Abstimmung mit dem Bürgermeister in der Lenkungsgruppe für neue Steuerungselemente die Klärung dieses Sachverhaltes im Arbeitskreis vorgesehen.

 

b)         Der Vorsitzende weist darauf hin, dass in öffentlichen Sitzungen, öffentlichen Diskussionen der Fraktionen und sonstigen Gelegenheiten, Adressen von Obdachlosenunterkünften aus Datenschutzgründen nicht mehr genannt werden sollten.