Auszug - Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers  

Der Rat der Stadt benennt einstimmig das Mitglied des Rates Herrn Christian Klicki zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und bestellt einstimmig Herrn Städtischen Verwaltungsdirektor Jürgen Scholz zum Schriftführer.

Es liegt ein Antrag der Fraktion „Die Linke“ vom 15.12.2014 vor, der als „Dringlichkeitsantrag“ bezeichnet ist und zum Betreff hat: „Einstufung in Regelbedarfsstufe 3 SGB XII - Information und Überprüfungsanspruch der Betroffenen“. In dem Antrag begehrt die Fraktion „Die Linke“, der Rat der Stadt möge den Bürgermeister beauftragen, noch im November den betreffenden Personenkreis anzuschreiben und auf mögliche Ansprüche hinzuweisen. Der Antrag nimmt Bezug auf ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 23.07.2014.

Der Antrag der Fraktion „Die Linke“ wird mehrheitlich gegen 2 Stimmen (Die Linke) bei 4 Enthaltungen (Bündnis 90/ Die Grünen) abgelehnt.