Auszug - Haushaltsplanung 2015  

Der Ausschuss für Soziales und Inklusion empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss bzw. dem Rat der Stadt,

die Positionen

-          Aufwendungen Seniorenbeirat mit 1.120 €

-          Aufwendungen Behindertenbeirat mit 640 €

und die Teilbudgets

-          50.01              Unterstützung Senioren, Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung

-          50.03              Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

-          50.04              Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)             

-          50.05              Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, Kundenzentrum für Arbeit               und Soziales (K-A-S)

-          50.06              Sonstige soziale Leistungen

in der Fassung des von der Verwaltung vorgelegten Entwurfes des Haushaltsplanes 2015 sowie den vorgelegten Entwurf der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts 2012 - 2022 (ggf. unter Berücksichtigung der nachstehend aufgeführten Änderungsvorschläge) ergänzt um die dieser Niederschrift beigefügte Änderungsliste zu beschließen. 

Der Antrag der CDU-Fraktion zur Co-Finanzierung einer Vollzeitstelle zur sozialen Betreuung von neu zugewiesenen Flüchtlingen wird einstimmig angenommen. Die Fraktionen werden spätestens bis zur Ratssitzung kompensierende Maßnahmen vorlegen. Die Anträge zum Thema Wohnberatung und Inklusion werden in den Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung verwiesen.