Der Vorsitzende MdR Herr Bernhard Schulte (SPD) eröffnet die Sitzung. Er begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde.
Herr MdR Henning Rehse (WNK UWG Freie Wähler) beantragt, die Tagesordnungspunkte 5 und 6 gemeinsam zu beraten und abzustimmen. Dem stimmen die Ausschussmitglieder zu. |
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