Auszug - Anfragen  

 
 
47. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr
TOP: Ö 16
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 10.05.2004 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:35 Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Saal des Bürgerzentrums
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Anfrage des Stadtverordneten Schmitz (CDU) bezüglich der L 409 im Bereich Hülsen

Anfrage des Stadtverordneten Schmitz (CDU) bezüglich der  L 409 im Bereich Hülsen

Herr Graef teilt mit, dass die Ausführungen von Stadtverordneten Schmitz zutreffen würden. Die Zufahrt zum Reiterhof in Hülsen sei mit der Straßenverkehrsbehörde und dem Straßenbaulästträger abgestimmt. Da nach seien keine Sicherheitsmängel erkennbar.

 

Anfrage des Stadtverordneten Zulauf (FDP) bezüglich Flächen für Windernergieanlagen

Herr Zulauf verweist auf eine Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes und fragt an, ob die Stadt den Flächennutzungsplan dahingehend ändern kann, um Flächen für Windenergien auszuweisen.

Herr Graef erläutert, dass dies ausführlich geprüft worden sei. Dem Gutachten zufolge ist Wermelskirchen zur Aufstellung von Windkraftanlagen nicht geeignet.

Bauanträge für solche Anlagen würden im Einzelfall geprüft. Zur Zeit lägen der Verwaltung keine Bauanträge für Windkraftanlagen vor.

 

Anfrage des Stadtverordneten Schmitz-Mohr (Bürgerforum) bezüglich der Hydranten im Rosenweg

Herr Schmitz-Mohr  fragt an, ob die Möglichkeit bestehe, die Hydranten im Rosenweg besser zu Kennzeichnen. Seines Erachtens, seien diese zur Zeit sehr schwer zu erkennen.

Herr Graef sagt Prüfung des Sachverhaltes und gegebenenfalls Markierungsarbeiten zu.

 

Anfrage des Stadtverordneten Schulte (SPD) zum Ausbaubeschluss Eich

Herr Schulte fragt an, ob der am 22.03.2004 gefasste Ausbaubeschluss mit der Bezirksregierung abgestimmt sei.

Herr Graef erklärt, dass diese Variante mit der Bezirksregierung abgestimmt und in vollem Umfang förderfähig sei.

Auf Nachfrage von Herrn Schulte erläutert er, dass diese Variante die Grundlage des weiteren Vorgehens der Verwaltung sei.

Weiterhin teilt Herr Graef mit, dass ein Mitarbeiter der Bezirksregierung die Haltung des Fördergebers dahingehend erläutert hat, dass es keine Rolle spiele, an welcher Stelle im Straßenzug die Stellplätze angeordnet würden. Entscheidend sei, dass die Aufenthaltsqualität für den nicht motorisierten Verkehr gemäß den Förderrichtilinien in erheblichem Umfang verbessert werden.

 

Anfrage des Stadtverordneten Schulte (SPD) bezüglich der Erschließung Plus-Markt

Herr Schulte fragt an, ob die Erschließung für den Plus-Markt für die Straße zwischen dem Brückenweg und der Nordstraße geprüft bzw. gesichert sei.

 

Anfrage des sachkundigen Bürgers Hauda (WNK) bezüglich der Absenkung der Bürgersteige in der Schillerstraße

Herr Hauda fragt an, wann die Bürgersteige an der Überquerungshilfe in der Schillerstraße abgesenkt werden.

 

Anfrage des sachkundigen Bürgers Hauda (WNK) bezüglich der Parkplätze in der Schillerstraße

Herr Hauda fragt an, ob die Parkplätze in der Schillerstraße, vor der Dürholtschen Fabrik nicht öfters durch die Politessen überwacht werden könnten oder ob an dieser Stelle keine Halteverbotsschild aufgestellt werden kann.

 

Anfrage des Stadtverordneten Hauda (WNK) bezüglich des Halteverbotes in der Kattwinkelstraße

Herr Hauda fragt an, ob das Halteverbotsschild aus Richtung Kattwinkelstraße in Richtung Kindergarten nicht ca. 10 m vorgezogen werden könnte. Seines Erachtens würde die Situation an dieser Stelle dadurch verbessert.

 

Anfrage des Stadtverordneten Peters (SPD) bezüglich des Bürgersteiges Telegrafenstraße

Herr Peters fragt an, ob das Loch  in dem Bürgersteig, vor dem Haus Nr. 59 geschlossen werden könnte.

 

Anfrage des Stadtverordneten Peters (SPD) zur Erschließung des Getränkemarktes Im Belten

Herr Peters fragt an, wie und ob  die Zufahrt zum Getränkemarkt gesichert sei.

 

Anfrage des Stadtverordneten Bosbach (CDU) zur Absperrung des Parkplatzes REWE-Markt in Dabringhausen.

Herr Bosbach fragt an, wann die o. g. Absperrung des Parkplatzes wiederhergestellt werde.