Auszug - Antrag der Fraktion "Die Linke" vom 26.02.2015: Krankenversicherungskarte für Flüchtlinge

Sitzung des Ausschusses für Soziales und Inklusion

TOP:

Ö 7.1

Gremium:

Ausschuss für Soziales und Inklusion

Beschlussart:

(offen)

Datum:

Do, 22.10.2015

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

17:00 - 18:15

Anlass:

Sitzung

Raum:

Feuer- und Rettungswache, Unterrichtsraum 1.OG

Ort:

42929 Wermelskirchen, Vorm Eickerberg 2a

RAT/3095/2015 Antrag der Fraktion "Die Linke" vom 26.02.2015: Krankenversicherungskarte für Flüchtlinge

Status:

öffentlich

Federführend:

Haupt- und Personalamt

Beteiligt:

Dezernat II

Bearbeiter/-in:

Scholz, Jürgen

Amt für Jugend, Bildung und Sport

Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die beiden Tagesordnungspunkte 7.1 und 7.2 werden gemeinsam beraten.

Nach ausführlicher Diskussion mit Sitzungsunterbrechung wird der Antrag mit 8 Ja-Stimmen (CDU, Bürgerforum, FDP, Bündnis 90 Die Grünen, SPD) zu 3 Nein-Stimmen (WNK UWG Freie Wähler) und 2 Enthaltungen (CDU) beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die Krankenversicherungskarte für Asylbewerber mit einer einjährigen Testphase zum 01.01.2016 einzuführen.