Auszug - Haushaltsplanung 2016  

Herr Stadtkämmerer Bernd Hibst verteilt eine Änderungsliste zum Entwurf des Haushaltsplanes 2016 und erläutert diese. Fragen der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses werden von der Verwaltung beantwortet. Die Anregung von Herrn Mitglied des Rates Jochen Bilstein, die möglichen Einnahmen durch die Sondernutzungen der Gastronomie zu ermitteln und den hierdurch verursachten Personalaufwendungen gegenüberzustellen wird von Herrn Stadtkämmerer Bernd Hibst aufgegriffen.

Herr Florian Leßke berichtet, wie die Stadt Wermelskirchen mit den Leerständen von Geschäften in der Innenstadt umgeht.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einmütig bei 1 Enthaltung (FDP) die Teilbudgets

-          10.01 – 10.07

-          12.01

-          13.01

-          14.01

-          20.01 – 20.07

-          32.01 – 32.09

-          51.06

-          61.08 (hier: Wirtschaftsförderung)

-          66.04 – 66.05

in der Fassung des von der Verwaltung vorgelegten Entwurfes des Haushaltsplanes 2016 sowie den vorgelegten Entwurf der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 - 2022 unter Berücksichtigung der vorgelegten Änderungsvorschläge zu beschließen.

Nach Abschluss der Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt und nach erfolgter Abstimmung bittet Herr Mitglied des Rates Henning Rehse die Verwaltung, zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.03.2016 eine Aufstellung vorzulegen, aus der sich die Kosten verursacht durch die Unterbringung von Flüchtlingen insgesamt und für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ergeben. Hierzu verweisen Herr Bürgermeister Rainer Bleek und Herr Stadtkämmerer Bernd Hibst auf die Ausführungen im Haushaltsplan für das Jahr 2016.