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Bürgermeister Rainer Bleek begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass zur Sitzung des Rates der Stadt form- und fristgerecht eingeladen wurde.
Die CDU Fraktion beantragt die Tagesordnungspunkte 17 und 18 von der Tagesordnung zu nehmen, da hier von Seiten der CDU-Fraktion noch Beratungsbedarf besteht. Dieser Antrag wir mit 32 Stimmen (16 CDU, 9 SPD, 2 Bürgerforum, 4 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Springer) bei 14 Enthaltungen (7 WNKUWG Freie Wähler, 4 FDP, 1 SPD, Herr Müßener, Frau Hildner) und 3 Nein-Stimmen (Bürgerforum) angenommen. |
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