Auszug - Sitzungseröffnung  

Herr Bürgermeister Rainer Bleek begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass zu der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses form- und fristgerecht eingeladen wurde.

Herr Bürgermeister Rainer Bleek teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt 1 der nichtöffentlichen Sitzung von der Verwaltung zurückgezogen wird.

Auf Anfrage von Herrn Mitglied des Rates Henning Rehse erläutert Herr Bürgermeister Rainer Bleek, warum die Beschlussvorlage zu Tagesordnungspunkt 1 der nichtöffentlichen Sitzung (Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen) aus seiner Sicht nichtöffentlich zu behandeln ist. Die Vertreter der Fraktionen erklären mehrheitlich, dass sie eine Behandlung des Punktes 2 der Beschlussvorlage in öffentlicher Sitzung für geboten halten, weil es in diesem Fall bereits um die konkrete Baumaßnahme für einen Standort geht. Die grundsätzliche Entscheidung über Standorte einschließlich der geplanten Belegungszahlen soll weiter in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. Bürgermeister Rainer Bleek erklärt daraufhin, dass künftig entsprechend verfahren wird.

Herr Mitglied des Rates Manfred Schmitz-Mohr beantragt, Tagesordnungspunkt 5 der nichtöffentlichen Sitzung (Grundstücksfindung für die Freiwillige Feuerwehr in Dabringhausen) von der Tagesordnung abzusetzen. Die Beratung dieses Antrages erfolgt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.