Die Fraktion der WNKUWG Freie Wähler nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 38 Stimmen (17 CDU, 10 SPD, 4 Bürgerforum, 1 FDP, 4 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Müßener, Herr Springer) bei einer Nein-Stimme (FDP) und 5 Enthaltungen (2 FDP, 1 Bürgerforum, 1 CDU, Frau Hildner) den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Stilllegung der belgischen Atomkraftwerke in Thiange und Doel wie folgt:
- Der Rat der Stadt Wermelskirchen teilt die berechtigten Sorgen vieler Menschen in Belgien, den Niederlanden und in Deutschland vor einem atomaren Unfall mit weitreichenden Folgen und fordert daher die belgische Regierung auf, diese Atomkraftwerke sofort und endgültig stillzulegen.
- Der Rat der Stadt Wermelskirchen unterstützt die Bundes- und Landesregierung von NRW in Ihren Bemühungen, die Stilllegung der Atomkraftwerke Thiange 2 und Doel 3 zu erreichen.
- Darüber hinaus erwartet der Rat und die Verwaltung der Stadt Wermelskirchen von der Bundes- und Landesregierung, das zum Schutz der in der Einflusszone lebenden Menschen ein bilaterales Abkommen mit Belgien für einen nuklearen Ernstfall vereinbart wird. Ebenso soll ein übernationales, grenzüberschreitendes Katastrophenschutzkonzept erarbeitet werden.
- Unabhängig davon unterstütz die Stadt Wermelskirchen die juristischen Bemühungen der Städteregion Aachen zur Erwirkung einer besonderen Informations- und Auskunftspflicht gegenüber dem Betreiber der Anlagen und dem belgischen Staat.
