Auszug - Sitzungseröffnung  

Der Vorsitzende MdR Herr Bernhard Schulte (SPD) eröffnet die Sitzung. Er begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt MdR Herr Martin Bosbach (CDU), den Tagesordnungspunkt „Erschließung im Bereich Stumpf“ in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung aufzunehmen.

Dem stimmen die Ausschussmitglieder mit 13 Ja-Stimmen (5 CDU, 2 SPD, 2 WNK UWG, 1 Grüne, 1 FDP, 1 Büfo, Herr Zippmann) und 2 Enthaltungen (1 SPD, 1 WNK UWG) zu.

MdR Herr Martin Bosbach (CDU) beantragt weiterhin, die Anfrage des Bürgerforum, bisher Anfragen, TOP 8.1, als eigenständigen Tagesordnungspunkt, neu TOP 9,  zu beraten.

Dem stimmen die Ausschussmitglieder einstimmig zu.

MdR Herr Jochen Bilstein (SPD) beantragt, die an die Ausschussmitglieder verteilte gemeinsame Erklärung der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion, unter Tagesordnungspunkt 3 im öffentlichen Teil der Sitzung zu beraten.

Dem stimmen die Ausschussmitglieder einstimmig zu.

Auf Nachfrage von MdR Herrn Henning Rehse (WNK UWG Freie Wähler) erläutert Frau Dr. Glahs die Notwendigkeit der nichtöffentlichen Beratung des Tagesordnungspunktes Loches-Platz, TOP 1, nichtöffentlicher Teil der Tagesordnung.

Auf Nachfrage von MdR Herrn Jochen Bilstein (SPD) erklärt der Vorsitzende MdR Herr Bernhard Schulte (SPD), dass die erste Beratung zum Verfahrensbrief ebenfalls nichtöffentlich erfolgte.