Auszug - Antrag der UWG-Fraktion vom 21.04.2004 bezüglich Abschaffung der 'Bio-Tonne'  

Zum Einstieg in die Beratung erteilt der Ausschussvorsitzende Herrn Opitz (UWG) als Vertreter der antragstellenden Partei das Wort.

 

Herr Opitz geht sehr ausführlich auf die Sitzungsvorlage der Verwaltung ein und kritisiert heftig die von der Verwaltung vorgebrachten Argumente. Er bezweifelt den Wahrheitsgehalt der in der Vorlage dargestellten Aspekte ‚rechtliche Vorgaben, Akzeptanz und Auswirkungen‘. Dabei verweist er insbesondere auf die Situation in der Nachbarstadt Burscheid, die die Entscheidung zur Abschaffung der Biotonne getroffen hat.

 

An diese Ausführungen schließt sich eine - teils hitzige - Diskussion an.

Der Stadtkämmerer stellt klar, dass die bevorstehende Kommunalwahl zwar zur Kenntnis zu nehmen ist, die ungerechtfertigten Anschuldigungen des Antragstellers an die Verwaltung sind aber entschieden zurückzuweisen.

 

Vertreter von CDU (Herr Wilke, Herr Hebbinghaus, Herr Schmalt, Herr Eisbach) und SPD (Herr Wirtz und Herr Klophaus) bekräftigen eingehend ihre Entscheidung, den Antrag der UWG zur Abschaffung der Biotonne abzulehnen und führen dabei Gründe an wie Schutz der Umwelt, bestehendes gutes und bequemes Sammelsystem in Wermelskirchen, vertragliche Bindungen mit Fa. Rethmann und grundsätzlich andere Voraussetzungen als in der Stadt Burscheid.

Herr Rehse (WNK) stellt den Antrag, den Punkt in die Fraktionen zu verweisen, da die WNK-Fraktion noch Beratungsbedarf hat.

 

Nach weiterer Diskussion wird der Antrag der WNK ‚Verweis in die Fraktionen‘ zur Abstimmung gestellt:

 

Der Antrag der WNK wird abgelehnt. Der Beschluss erfolgt mit 9 Stimmen (5 CDU, 4 SPD) bei 4 Gegenstimmen (2 WNK, 2 UWG).

 

Somit erfolgt eine Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Vorlage RAT/0154/2004:

Der Ausschuss für Umweltfragen nimmt den Sachverhalt zur Abschaffung der Biotonne zur Kenntnis und lehnt den Antrag der UWG-Fraktion vom 21.04.2004 bezüglich Abschaffung der 'Bio-Tonne‘ ab.

 

Diesem Beschlussvorschlag stimmt der Ausschuss für Umweltfragen zu, der Beschluss wird mit 9 Stimmen gefasst (5 CDU, 4 SPD) bei 2 Gegenstimmen (UWG).

 

Die WNK erklärt, dass sie an der Abstimmung nicht teilnimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:  9                     Ablehnung: 2                       Enthaltung: 0     Stimmen

 

Dem Beschlussvorschlag wird entsprochen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:     9        Ablehnung:      2          Enthaltung:        Stimmen