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Der Vorsitzende MdR Herr Bernhard Schulte (SPD) eröffnet die Sitzung. Er begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde.
MdR Herr Friedel Burghoff (Büfo) beantragt, den Tagesordnungspunkt 8 „Antrag der CDU-Fraktion vom 14.09.2016, Erschließungsvertrag Stumpf“ von der Tagesordnung abzusetzen, da nach seiner Meinung zuerst der Betriebsausschuss SAW und anschließend der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beraten müsse.
MdR Herr Martin Bosbach (CDU) hält eine Beratung des Tagesordnungspunktes in der heutigen Sitzung für erforderlich, da es nach seiner Auffassung von Interesse für die Öffentlichkeit sei.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Büfo), den Tagesordnungspunkt 8 in dieser Sitzung zu beraten. |
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